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Stadtrat beantwortet Petitionen
Realisierung Konsumraum - Stadtrat beantwortet Petitionen
Der Stadtrat von Chur hat sich mit drei Petitionen zum Konsumraum auseinandergesetzt. Die Forderungen stehen im Widerspruch zum Willen der Stimmbevölkerung und sind teilweise nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Der Stadtrat hält deshalb am Standort Seilerbahnweg 7 fest.
Zum geplanten Konsumraum am Seilerbahnweg 7 sind zwei Petitionen und ein offener Brief an den Stadtrat eingegangen. Letzterer wurde vom Stadtrat ebenfalls im Sinne einer Petition entgegengenommen und behandelt. Der Stadtrat hat sich mit den Forderungen der Petitionen in seiner Sitzung vom 1. April 2025 auseinandergesetzt. Er hat damit von den Petitionen Kenntnis genommen, hält jedoch am vorgesehenen Standort fest.
Gründe für diesen Entscheid
Die Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 bestätigte mit deutlicher Mehrheit den Bedarf eines zentralen Konsumraums, um Suchtbetroffene zu unterstützen und den öffentlichen Raum zu entlasten. Der Standort wurde wegen seiner guten Erreichbarkeit und Nähe zur bestehenden Drogenszene im Stadtpark gewählt. Die Räumlichkeiten sind geeignet, bieten separate Zugänge und ihre Nutzung beeinträchtigt den Gastronomie- und Barbetrieb kaum. Sicherheitsmassnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz, private Sicherheitsdienste und Videoüberwachung sorgen für Ordnung im Quartier. Der Zugang zum Konsumraum ist ausschliesslich für suchterkrankte Personen mit Wohnsitz in Graubünden gestattet. Gegen das Bauprojekt gab es keine Einsprachen, und die Baubewilligung wurde am 18. März 2025 erteilt.
Die Forderungen der Petitionen stehen in zentralen Punkten im Widerspruch mit der Vorlage zum Rahmenkredit begleiteter Konsumraum vom 9. Juni 2024. Der Stadtrat hat aufgrund des klaren Volksentscheides keinen Spielraum, zentrale Inhalte der Konzeption abzuändern. In einigen Punkten formulieren die Petitionen Anliegen auf den Ebenen Bund oder Kanton. Auch wenn sich der Stadtrat tatsächlich mehr Mittel bei der Kantonspolizei und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden wünscht, kann er nicht in deren Zuständigkeitsbereich eingreifen.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass ein gut funktionierendes Nebeneinander – wie in anderen Städten – auch in Chur möglich ist und räumt dem Austausch mit dem Quartier vor, während und nach der Eröffnung des Konsumraumes sehr hohe Priorität ein.